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Antrag: Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege und für alle Kindergartenjahre

Die Stadt Remscheid setzt schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege und für

alle Kindergartenjahre durch. Als einen ersten Schritt dahin fordern wir eine Veränderung in den

Beitragsbemessungsgrenzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung der Bemessungsgrenze

für den Freibetrag von derzeit 18 000€ jährlich auf 30 000€. Entsprechend ändern sich die

weiteren Beitragssätze.

 

 

Sehr geehrte Frau Leitzbach,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast – Weisz,


die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung
des Jugendhilfeausschusses und des Rates zu setzen.
Die Stadt Remscheid setzt schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege und für
alle Kindergartenjahre durch. Als einen ersten Schritt dahin fordern wir eine Veränderung in den
Beitragsbemessungsgrenzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung der Bemessungsgrenze
für den Freibetrag von derzeit 18 000€ jährlich auf 30 000€. Entsprechend ändern sich die
weiteren Beitragssätze.


Begründung


Frühkindliche Bildung muss – wie die schulische Bildung - kostenfrei sein!
Gerade in den ersten Lebensjahren werden die Weichen für die Entwicklung eines jeden
Kindes gestellt. Um ungleiche Voraussetzungen frühzeitig abzubauen und Chancengleichheit
für alle Kinder zu gewährleisten sollte jedem Kind frühzeitig die gleiche Möglichkeit für eine
angemessene kindliche Entwicklung gewährt werden.

Der Kindergartenbeitrag belastet Eltern mit geringen Einkommen in überdurchschnittlichem
Maße. Die Corona – Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen haben
die finanzielle Situation in vielen Familien verschärft. Ein monatlicher Kindergartenbeitrag wirkt
sich als zusätzliche Belastung aus.


Auch aus einem ganz anderen Grund gehört der Kindergartenbeitrag auf den Prüfstand. Der
Sozialdezernent der Stadt Remscheid hat in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass die
Einnahmen durch die Elternbeiträge die Verwaltungskosten zum Einziehen der Beiträge gerade
decken. Wir fordern deshalb zunächst einmal die tatsächlichen Einnahmen durch
Elternbeiträge darzustellen und den Verwaltungskosten und dem Verwaltungsaufwand
gegenüberzustellen. Sollte es sich dabei tatsächlich um ein „Nullsummenspiel“ handeln, sind
die Elternbeiträge sofort zu streichen.