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Antrag: Automatische Kostenanpassung für Freie Wohlfahrtspflege

Die Fraktion DIE LInke im Rat der Stadt Remscheid beantragt die kommunalen Zuschüsse jährlich um 2,5% automatisch anzupassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast- Weisz,

Die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie folgenden Antrag auf den oben genannten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Die in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege organisierten Verbände erhalten bei den kommunalen Zuschüssen jährlich eine automatische Kostenanpassung von 2,5%. Diese Steigerung ist erstmals in den Doppelhaushalt 20/21 aufzunehmen.

Begründung

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhielten für den Doppelhaushalt 2019/2020 eine einmalige Erhöhung der kommunalen Zuschüsse von 6%. Diese Erhöhung wurde festgeschrieben. Allerdings erfolgte keine Dynamisierung, so dass die einmalige Erhöhung die tariflichen Kostensteigerungen bei den Personalkosten nicht decken konnte. Laut Kämmerer Herrn Wiertz wurde eine Erhöhung der kommunalen Zuschüsse an die Träger um etwa 1% in den Haushalt 21/22 eingestellt. Dies erscheint uns aber als nicht als ausreichend. Um die vielfältigen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände dauerhaft gewährleisten zu können und eine tarifliche Bezahlung für die Mitarbeiter*innen sicher zu stellen, halten wir eine jährliche Anpassung von 2,5% als notwendig.

 

 

Brigitte Neff- Wetzel                           Peter Lange                            Axel Behrend 
(Fraktionsvorsitzende)                       (Ratsmitglied)                        (Ratsmitglied