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Liste aller Beiträge


Schutz des Sonntags wird weiter aufgeweicht

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21.3.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket 1“ verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden. Weiterlesen


Stadtspitze handelt weiterhin intransparent!

Am 5. Dezember 2017 beschloss das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Aussetzung einer Entscheidung zur Einziehung der Wupperstraße mit der Begründung, dass erst eine Entscheidung in der Hauptsache (Normenkontrollklage gegen das DOC) erfolgen müsse. Erst mit der Ablehnung der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen diesen Beschluss, durch das OVG in Münster, wurden die Mitglieder der politischen Gremien der Stadt über den Vorgang informiert. Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE, ist den von der Gewerkschaft ver.di erhobenen, ohnehin schon moderaten Forderungen nach Tarifsteigerungen, insbesondere in den unteren Gehaltsklassen, nachzukommen. Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware!

„Da kommt kein Jubel auf“, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN die Übernahme der Fabricius- Klink durch die SANA AG. Weiterlesen


Seltsames Verständnis von Rechtstaatlichkeit

Zur Forderung des „Handelsverbandes“ Jetzt mit dem Bau des DOC zu beginnen, erklärt Fritz Beinersdorf Fraktionsvorsitzender der Remscheider LINKEN: Weiterlesen


Der Schoß ist fruchtbar noch!

Aus Anlass des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz erklärt DIE LINKE. Remscheid: „Vor dem Mord begann die Ausgrenzung. Sie begann im Denken und im Reden. Das Menschheitsverbrechen von Auschwitz mahnt uns. Wir alle tragen Verantwortung dafür, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Weiterlesen


Oberbürgermeister soll Farbe bekennen!

Es gehört scheinbar mittlerweile zum „Guten Ton“ oder ist Normalzustand, dass die demokratisch gewählten Gremien über die Belange der Stadt Remscheid erst dann informiert werden, wenn die Medien durch die Verwaltung der Stadt informiert wurden. Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kritisiert diese Vorgehensweise die fast alle Gremien betrifft auf schärfste. Weiterlesen


Ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit!

Fraktionsvorsitzender dre Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid
Fritz Beinersdorf

Eine Steilvorlage für die rechtsextremen Kräfte lieferten CDU, SPD, FDP und Grüne im Düsseldorfer Landtag. Für Personal haben sie sich mal eben eine Erhöhung von 89% gegönnt. Statt der bisherigen Pauschale von 4 417 Euro soll jeder Landtagsabgeordnete in Zukunft 8 348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Die Mittel für die Fraktionen werden zeitgleich um 23% erhöht. Weiterlesen


Remscheider Künstler von Weltgeltung würdig präsentieren!

Derzeit findet im politischen Raum eine breite Diskussion um die Nachnutzung der denkmalgeschützten Bökervilla statt. In der Ratssitzung vom 14.12.17 regte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid an, das Gebäude zu einer würdigen Präsentation der Werke der Remscheider Künstler Johann Peter Hasenclever, Gerd Arntz und Teo Otto zu nutzen. Beinersdorf führte aus: „In vergleichbaren Städten, z.B. in Bergisch Gladbach in der Villa Zanders oder in Düren in der Hoesch-Villa, sind Museen untergebracht, die bildende Kunst zeigen. Was spricht dagegen, in der Bökervilla unseren Künstlern eine angemessene, repräsentative Heimstatt zu bieten? Deshalb sollte eine Veräußerung der Villa nicht stattfinden. Otto, Arntz und Hasenclever haben Werke von Weltgeltung geschaffen und zur Zeit verstauben die Werke dieser Künstler aus dem Besitz der Stadt Remscheid in Archiven und Magazinen.“ Weiterlesen


Sozialticket muss bleiben!

Maclatz / pixelio.de / Maclatz / pixelio.de

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket schrittweise wieder abschaffen. Das teilte Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) am Mittwoch (22.11.2017) im Verkehrsausschuss des Landtags mit. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Weiterlesen