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WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

©Thomas Klaeber 03099 Kolkwitz Papitzer 5
Jan Korte

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten ernst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."

Aktuelles und Pressemeldungen


ZOB zukunftsfähig und funktional gestalten

Katja Teich / Stadt Remscheid
Friedrich-Ebert-Platz Remscheid

Zu den gegenwärtigen Diskussionen um eine Umgestaltung des Friedrich- Ebert- Platzes nimmt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid wie folgt Stellung: „Der ZOB ist ohne Frage in die Jahre gekommen und es ist an der Zeit diese „Drehscheibe“ des ÖPNV in Remscheid, zukunftsfähig neu zu gestalten. Eine Verkleinerung des Platzes wäre kontraproduktiv, denn steigende Bedeutung des ÖPNV und die Absicht sowohl für Car- Sharing als auch für Elektromobilität, Leih- Pedelecs, Elektrotankstellen, Fahrradboxen etc., Raum zur Verfügung zu stellen stehen dem entgegen. Die ganze Fläche muss für eine zukunftsfähige Entwicklung vorgehalten werden. Einer Veräußerung von Teilen des Platzes oder der Schaffung einer parkähnlichen Fläche auf einem Teil des Platzes ist deshalb nicht zu folgen. Hingegen ist bei der Neugestaltung endlich die Forderung nach einem grünen Friedrich- Ebert- Platz zu verwirklichen. Bei der Gestaltung der Wartebereiche für die Nutzer des ÖPNV sind die vielfältigen Anregungen und Wünsche der Nutzer zu berücksichtigen. Die Leitstelle und die Sozialräume für die Bediensteten der Stadtwerke sind neu und nach den neuesten Erkenntnissen zu gestalten. So schön und futuristisch die Präsentation des Wettbewerbssiegers auch aussieht, für mich steht fest, Funktionalität und Zweckmäßigkeit geht vor „Schönheit“. Weiterlesen


Produktionsschule erhalten!

Im Nachgang zur Sitzung des Haupt- Finanz und Beteiligungsausschusses (HFB) vom 5. Juni 2018 erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Zum wiederholten Male stand die Zukunft der Produktionsschule auf der Tagesordnung einer Sitzung des Ausschusses. Der Jugendhilfeausschuss hatte am 14. März einstimmig beschlossen, dass der HFB die Verwaltung bitten solle einen Vorschlag zur Weiterführung der Produktionsschule in Remscheid zu erarbeiten und diesen Vorschlag dem HFB und dem Rat der Stadt vorzulegen. DIE LINKE stützte dieses Ansinnen durch einen Antrag gleichen Inhalts für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 2. Mai und des Rats am 3. Mai 2018. In meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender habe ich in dieser Ratssitzung, als unser Antrag geschoben wurde, folgenden Finanzierungsvorschlag unterbreitet: Den Minderaufwand für den DOC Koordinator (152 000 Euro) zur Deckung heran zu ziehen. Herr Oberbürgermeister Mast- Weisz meinte, dieser Tipp sei der Verwaltung nicht eingefallen, er würde ihn mitnehmen. Weiterlesen


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Fraktionssitzung

Montag 24.09.2018
19:00 Uhr

in der Geschäftsstelle
Schützenstraße 62
42 853 Remscheid


 

 


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