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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren
„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten ernst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.
Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."
Aktuelles und Pressemeldungen
Natur schützen, industrielle Brachflächen nutzen!
Im Rückblick auf die letzte Ratssitzung des Jahres 2018 stellt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid fest: „Im Mittelpunkt der Sitzung hätte die Drucksache 15/ 5402 zum Gewerbegebiet Gleisdreieck stehen können. Statt einer Diskussion über Inhalte und Folgen der Beschlussvorlage und der Informationen und... Weiterlesen
Phantomzahlen im Haushalt
DIE LINKE. Remscheid hatte nachgerechnet und festgestellt: In den Investitionsprogrammen im Doppelhaushalt 2019/2020 stimmt etwas nicht. Addiert man die angegebenen Positionen für Investitionen, so kommt man auf Summen, die von der „Gesamtsumme“, die die Verwaltung angibt, teilweise stark abweichen. Häufig liegt diese „Gesamtsumme“ weit über... Weiterlesen
Wichtiges Signal blieb aus
Seit dem 1. Januar 2015 bestand eine Regelung zur Reduzierung der Zuwendung an Fraktionen und Gruppen des Rates um 5 Prozent. Die Ratsgruppe der WiR ergriff auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2019 und 2020 die Initiative und schlug die Beibehaltung dieser Regelung für die kommenden Haushaltsjahre vor. Die WiR wollte so ein Signal setzen,... Weiterlesen
Böker-Villa muss im Besitz der Stadt verbleiben
Auf der gestrigen Fraktionssitzung der Remscheider LINKEN wurde die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Punkt Veräußerung der Böker Villa einer kritischen Auswertung unterworfen. Im Ergebnis stellt DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid fest: „Die Böker Villa gehörte schon immer zur – Meile der Kultur – (Teo Otto Theater,... Weiterlesen
Erinnerung wachhalten! Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!
Zum Gedenken an die Reichspogromnacht legte eine Abordnung der Remscheider LINKEN wie in jedem Jahr ein Blumengebinde an der Gedenktafel für die ermordeten und vertriebenen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Remscheids im Aufgang des Rathauses nieder und erinnerten an das Geschehen vor achtzig Jahren: „Am 9. November 2018 jährt sich zum 80.... Weiterlesen
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Schonungslos wehrhaft
Markus Drescher über Demokratie und Aufklärung rec...
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