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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

©Thomas Klaeber 03099 Kolkwitz Papitzer 5
Jan Korte

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten ernst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."

Aktuelles und Pressemeldungen


Böker-Villa muss im Besitz der Stadt verbleiben

Auf der gestrigen Fraktionssitzung der Remscheider LINKEN wurde die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Punkt Veräußerung der Böker Villa einer kritischen Auswertung unterworfen. Im Ergebnis stellt DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid fest: „Die Böker Villa gehörte schon immer zur – Meile der Kultur – (Teo Otto Theater,... Weiterlesen


Erinnerung wachhalten! Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Zum Gedenken an die Reichspogromnacht legte eine Abordnung der Remscheider LINKEN wie in jedem Jahr ein Blumengebinde an der Gedenktafel für die ermordeten und vertriebenen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Remscheids im Aufgang des Rathauses nieder und erinnerten an das Geschehen vor achtzig Jahren: „Am 9. November 2018 jährt sich zum 80.... Weiterlesen


Glückwunsch an Janine Wissler und die hessische LINKE

"Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen in Hessen und ihrer Spitzenfrau Janine Wissler", freut sich Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid. Beinersdorf weiter: "Nicht nur die engagierte und wortgewandte Spitzenfrau und die gute Arbeit der Fraktion über zwei Legislaturen im Landtag haben sich... Weiterlesen


Besuch aus Pirna und Reutlingen

DIE LINKE Remscheid empfing vom Freitag, 05. bis zum Sonntag, 07. Oktober 2018 Gäste aus Pirna und Reutlingen. DIE LINKE hatte ein umfangreiches Besuchsprogramm organisiert mit Stationen im Werkzeugmuseum, im Steffenshammer, an der Müngstener Brücke sowie einer Führung durch die Gedenk- und Bildungsstätte „Pferdestall“ Weiterlesen


Weltkindertag 2018

Zum Weltkindertag 2018 erklärt Brigitte Neff- Wetzel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Wie jedes Jahr findet am 20.September der Weltkindertag statt, der auch in Remscheid mit einem großen Kinderfest gebührend gefeiert wird. Wie schön – wenn Kinder unbeschwert und glücklich spielen und feiern... Weiterlesen


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