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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

©Thomas Klaeber 03099 Kolkwitz Papitzer 5
Jan Korte

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten ernst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."

Aktuelles und Pressemeldungen


Offener Brief an den OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), und Bonn, Ashok Sridharan (CDU), haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel humanitäre Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge angeboten. Die Stadt Bonn war schon Anfang Juli bereit einige der über 200 Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. OB Sridharan sagte seinerzeit: „Helfen zu können ist ein Privileg!“ Weiterlesen


Unseriöser Vorschlag zur Diskussion über Klimaschutz!

„Die Kettensäge für mehr als 300 Bäume, Mehrverkehr von mehr als eine Million Autos pro Jahr und zusätzliche Flächenversiegelung für ein DOC . Gemeinsam beschlossen auch von CDU und den RS- Grünen. Und jetzt kommt CDU Kötter mit dem Fachbericht 86 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz um die Ecke und fordert eine Diskussion über Klimaschutz in den Gremien des Rates ein. Zu Recht machen die Grünen darauf aufmerksam welche Aktivitäten es in den politischen Gremien der Stadt gab und gibt und verweisen unter anderem auf den Beschluss des Rates zum integrierten Klimaschutzkonzept vom Februar 2014. Mit ihrer Zustimmung zum DOC haben die Grünen allerdings schon lange ihre politische Unschuld verloren.“ So Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zur gegenwärtigen Diskussion über den Vorschlag des Lenneper Bezirksbürgermeisters Markus Kötter. Weiterlesen


Kinderarmut: Noch ein Weckruf!

Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen zu Kinderarmut im Keck-Atlas NRW erklärt Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: "Wie viele Weckrufe soll es eigentlich noch geben, bis die herrschende Politik das Problem der wachsenden Kinderarmut ernst nimmt? In Sonntagsreden und in Wahlkampfzeiten sind sich alle immer einig, dass was passieren muss - und genauso einig sind sie sich danach, dass sie weiter machen wie bisher. Annähernd ein Viertel aller Kinder in Remscheid zahlt mit einem Leben in Armut den Preis für eine Politik, die zuerst für das Portemonnaie der Reichen gemacht wird. DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung, das Problem endlich ernst zu nehmen. Sie fordert ein Sofortprogramm für eine öffentlich getragene Beschäftigung mit tariflicher Bezahlung. Außerdem Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Weiterhin fordert sie ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur - das hilft der maroden Infrastruktur vor Ort und schafft Arbeitsplätze." Weiterlesen


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Montag 24.09.2018
19:00 Uhr

in der Geschäftsstelle
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