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Stadtratte / Stadtratte

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Keine andere Partei im Bundestag hat die Armutsgesetze
so unermüdlich bekämpft wie DIE LINKE

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeits- losengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und der Kanzler Schröder verkündete, ab sofort gebe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

DIE LINKE. im Bundestag kämpfte von Beginn an gegen die Hartz IV-Praxis. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung. Jetzt, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, gibt es ein neues Nachdenken und eine übergreifende Bewegung zur Abschaffung von Hartz IV. Zu verdanken ist das vor allem dem Protest von Erwerbslosen selbst, dem Intervenieren von Sozialverbänden und Gewerkschaften und der LINKEN Bundestagsfraktion. Ein wichtiger Erfolg dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 zu den bisherigen Sanktionen. Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums.

"Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV" sind für die Fraktion Anlass für eine kritische Bilanz: Es geht um Fakten, Zahlen und Hintergründe. Dazu gibt es Gespräche mit Aktivistinnen und Aktivisten und mit Menschen, die ihren Alltag im Hartz IV-Bezug aushalten müssen. Und DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern. Hier gibt es weitere Hintergründe und Informationen

Aktuelles und Pressemeldungen


Kemmerich, Ministerpräsident von AFD-Gnaden

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert die Wahl des „liberalen“ Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen wie folgt: „Das, was niemand zu glauben wagte, ist wirklich passiert: Die faschistische AfD, CDU und FDP haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Der „liberale“ Landeschef Thomas... Weiterlesen


DIE LINKE für Seebrücke

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu Forderungen der GRÜNEN, dass Remscheid der Seebrücke beitreten möge, kommentiert die Sozialpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid Brigitte Neff- Wetzel wie folgt: „Die Ausführungen des Herrn Nettekoven empören mich. Gibt er doch vor, der Vorsitzende einer... Weiterlesen


Nie wieder Auschwitz

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die... Weiterlesen


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Überwachung reicht nicht

Martin Ling über die Libyen-Politik der Europäisch...

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