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"Wie krank ist DAS denn?" - Sahra Wagenknecht
Rüstungswettlauf
Zum jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI, demnach die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nicht, dass sich hinter Wettrüsten jemals eine nachvollziehbare Logik verbirgt. Aber gerade in Zeiten wachsender, politischer Spannungen weltweit in einen Rüstungswettlauf einzutreten, ist Wahnsinn. Die jüngst veröffentlichte Shoppingliste der Verteidigungsministerin und die Pläne für einen neuen, deutsch-französischen Kampfjet signalisieren mir, dass die Bundesregierung leider nur allzu bereit ist, sich dieser irrationalen, politischen Herangehensweise der Konfliktlösung anzupassen. Auf Zuruf eines US-Präsidenten, der seine irrationalen Haltungen fast täglich auf Twitter (!) unter Beweis stellt. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, die politische Emanzipation Europas und keinerlei Teilnahme an irrsinnigen Rüstungswettläufen.
lesen hierzu auch den Antrag des Parteivorstands an den Leipziger Bundesparteitag
Aktuelles und Pressemeldungen
RWE-Hauptversammlung: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am 26. April 2018 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, erklärt dazu: "DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim Tochterunternehmen Innogy, um damit die Gewinne noch weiter zu vergrößern. Gleichzeitig soll die Marktmacht der beiden Konzerne ausgebaut werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher birgt das nichts Positives. Es braucht keinen Stellenabbau, sondern Beschäftigungssicherungsmaßnahmen." Weiterlesen
Schutz des Sonntags wird weiter aufgeweicht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21.3.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket 1“ verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden. Weiterlesen
Stadtspitze handelt weiterhin intransparent!
Am 5. Dezember 2017 beschloss das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Aussetzung einer Entscheidung zur Einziehung der Wupperstraße mit der Begründung, dass erst eine Entscheidung in der Hauptsache (Normenkontrollklage gegen das DOC) erfolgen müsse. Erst mit der Ablehnung der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen diesen Beschluss, durch das OVG in Münster, wurden die Mitglieder der politischen Gremien der Stadt über den Vorgang informiert. Weiterlesen
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