Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen vorgelegt. Leistungsberechtigte des Bürgergelds, die sich „dauerhaft weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“ sollen demnach durch eine vollständige Streichung der Regelsätze für bis zu zwei Monate sanktioniert werden… Weiterlesen
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt Remscheid rückte Stadtplanerin Christina Kutschaty endlich mit den Plänen der Verwaltung für das ehemalige Schulgebäude raus. So wolle man die Räumlichkeiten zukünftig zunächst als temporäre Wohnungen, Ateliers und Werkstätten vermieten. Der Vorvertrag mit dem niederländischen Unternehmen Monoma… Weiterlesen
Die Stadtwerke Remscheid planen zum 01.10.23 ein sogenanntes „angepasstes Fahrplanangebot“ einzuführen. Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden Fahrtausfälle aufgrund von Personalmangel. Durch den reduzierten Fahrplan soll das Angebot wieder verlässlicher und spontane Ausfälle vermieden werden. Doch die Kürzung wird Auswirkungen auf die… Weiterlesen
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Freitagabend den 18.8.2023 hat DIE LINKE Remscheid einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze bilden Natalia Lange und Axel Behrend, der viele Jahre als Fraktionsgeschäftsführer tätig war und seit 2020 auch für DIE LINKE im Remscheider Stadtrat sitzt. Auf Gottfried Meyer folgt Klaus Wetzel als… Weiterlesen
Wir stehen leider vor einer dramatischen Entwicklung bei den Remscheider Stadtbäumen. Auf unsere Anfrage hin bestätigt uns die Verwaltung, dass jedes Jahr hunderte teils gesunde Bäume verschwinden und kaum noch nachgepflanzt werden. 2020 und 2021 gab es KEINE Neupflanzungen seitens der Stadt. Die verbliebenen Gehölze benötigen aufgrund der sich… Weiterlesen
Liebe Remscheiderinnen und Remscheider, am Montag stimmten die anderen Fraktionen des Rats gegen unsere Stimmen mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Outlet-Centers in Remscheid-Lennep zu. Damit wurden nicht nur in Windeseile und ohne verbindliche Informationen die ersten Schritte zum Bau des Großprojekts eingeleitet, sondern… Weiterlesen
Obwohl der letzte Versuch die Stadt Unsummen an Geld und Ressourcen gekostet sowie einen jahrelangen Stillstand in Lennep verursacht hat, soll der Rat noch vor den Sommerferien erneut über einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Outlet-Centers am Rande der Lenneper Altstadt abstimmen – ohne zuvor die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger dazu… Weiterlesen
Nein es ist kein Scherz - die Stadt möchte tatsächlich noch einmal versuchen ein Outlet-Center in Lennep bauen zu lassen! Wir wurden als einzige demokratische Ratsfraktion vorab nicht in das Vorhaben eingeweiht und haben uns deshalb auf der "Lennep-Konferenz" ein Bild von den plänen gemacht. Wie ihr euch vorstellen könnt, haben wir einige Fragen.… Weiterlesen
Unsere Fraktion versteht die Notwendigkeit, die ehemalige katholische Grundschule in Lennep kurzfristig als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete herzurichten. Das Gebäude soll zwar temporär und nicht dauerhaft als Erstunterkunft genutzt werden, doch wie lange dort geflüchtete Menschen untergebracht werden müssen, ist von vielen Faktoren abhängig und… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zeigt sich außerordentlich erstaunt über die kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlage zur „Implementierung eines Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums am ehemaligen (Hoch)Schulstandort Martinstraße“ zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Weiterlesen