Vom Sinn eines Konjunkturprogramms und dem Unsinn vom ‚verbrannten Geld’

• Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen des Bundes für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit um 30 Mrd. Euro
• Eine Stärkung der Masseneinkommen durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro, die Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von Sozialhilfe und für AsylbewerberInnen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8, 71 Euro und die Wiederherstellung der Rentenformel.
• Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.

Die Verweigerer

 Die Bundesregierung verweigert sich bisher, allerdings in einem beachtlichen Stimmen-Wirr-Warr:

• Die Bundeskanzlerin meint auf die 25 Mrd. US-Dollar Kreditgarantien für die Automobilindustrie reagieren zu müssen: Ein Konjunkturprogramm gebe es nicht, aber über Hilfen für die Automobilindustrie müsse man nachdenken.

• Am nächsten Tag rückte der Finanzminister alles zu Recht: Konjunkturprogramme wären ‚verbranntes Geld’ und den Forderungen der Automobillobby wird nicht nachgegeben. Den Forderungen der Bankenmanager willenlos nachzugeben und sich denen der Industrie zu verweigern erinnert an die Politik der USA: Auch dort wurde in den letzten Jahren die Wall Street hofiert, die Main Street in Detroit und damit die industrielle Basis dem Verfall preisgegeben. Ergebnis: Allein im letzten Jahr gingen 600.000 Arbeitsplätze verloren, die meisten im verarbeitenden Sektor.

• Den Vogel schießt Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch ab. Er stellt sich schamlos hinter die Forderungen der Industrievertreter, und fordert ein „Belastungsmoratorium“: Unternehmensteuern runter, dringend nötige Umweltschutz-Regeln, Mindestlöhne und angemessene Lohnsteigerungen sollen verhindert werden. Damit verfolgt er dieselbe Politik weiter, die zur aktuellen Finanzkrise und dem Abschwung geführt hat, ruft zum offenen Kampf gegen die Gewerkschaften auf und fährt die Wirtschaft an die Wand.

 Zusammengefasst: Der Geldmarkt wird bedingungslos mit Liquidität versorgt, die Regulierung des Finanzmarktes wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und die Regulierung der Realwirtschaft im sozialen und ökologischen Interesse weiter verhindert. Steinbrück macht die Brandstifter der Finanzmärkte zur Feuerwehr, um deren Vertrauen wir buhlen sollen und die BürgerInnen sollen das Löschwasser zahlen.  

Die Mahner

Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung drängt, öffentliche Investitionen jetzt vorzuziehen, der japanische Ökonom Richard Koo empfiehlt, die Maastricht-Kriterien zu lockern, damit Staaten kurzfristig mehr Schulden aufnehmen und ihre Ausgaben erhöhen können. Der konservative Nobelpreisträger Robert Solow hatte gefordert, der deutsche Staat müsse mehr Geld ausgeben um die Konjunktur zu stützen.

Sogar der ‚Sachverstand’ reibt sich die Augen und verweist im Herbstgutachten auf  „beachtliche diskretionäre expansive Maßnahmen“ – zu deutsch Konjunkturprogramme  - in den USA, Japan, Spanien und Irland. Und die Bundesrepublik? „In den anderen Ländern des Euroraums ist die Finanzpolitik allenfalls leicht expansiv ausgerichtet. Dies liegt zu einem daran, dass die Konjunkturentwicklung (…) nicht als bedrohlich empfunden wurde.“ Deshalb sei die Neigung – man beachte die Neigung – bislang gering, die Haushaltskonsolidierung durch Konjunkturprogramme zu gefährden. Empfindet die Bundesregierung die Konjunkturentwicklung immer noch nicht als bedrohlich? Und falls doch, warum stemmen sich dann bundesdeutsche Regierungsvertreter immer noch gegen ein Konjunkturprogramm?

Mit dem Konjunkturprogramm gegen den Finanzmarktkapitalismus?

Die Bundesregierung weigert sich eine zentrale Ursache für die exzessive Entwicklung der Finanzmärkte anzugehen. Neben der Liberalisierung der Kapitalmärkte und der Privatisierung der Altersicherungssysteme hat die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben dazu geführt, dass sich riesige Finanzvermögen angehäuft haben. Sie machen mittlerweile das Dreifache der Wertschöpfung aus. Gestiegen ist dadurch allein die Profitquote, abgesenkt wurden in diesem Zeitraum auch durch viele Maßnahmen der Regierung die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, die Lohnquote und die Staatsquote. Mit diesem Finanzvermögen im Rücken haben Banken, Fonds und andere die spekulativen Geschäftsbereiche ausgebaut, die ihnen jetzt um die Ohren fliegen.  Mit diesem Vermögen im Rücken haben sie auch in der Realwirtschaft die Renditeerwartungen von 25 % durchgesetzt.

An dieser Fehlentwicklung des kapitalistischen Systems setzt das Konjunkturprogramm an:

Unsere Maßnahmen zur Anhebung der Sozialleistungen würden die Lebenslage der Betroffenen deutlich verbessern und die Binnennachfrage insgesamt um 7 Milliarden Euro erhöhen. Bei einem in Mindestlohn von 8,71 Euro stünden den betroffenen Beschäftigten zusätzliche 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Wiederherstellung der alten Rentenformel würde die Binnennachfrage um 7 Milliarden Euro stärken.

Deshalb sollen auch die öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Milliarden für Bildung (15 Mrd.), Infrastruktur (7,5 Mrd.), Energiewende (4 Mrd.) und Gesundheit (3,5 Mrd.)ausgeweitet werden.

Deshalb sollen aber auch die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert werden. Davon erwarten wir für Unternehmen positive Liquiditätseffekte und Spielräume für eine vorgezogene Anschaffung von Wirtschaftsgütern.

Das Konjunkturprogramm der Bundestagsfraktion ist also weder Strohfeuer noch verbranntes Geld, sondern ein erster Schritt hin zu einer Umverteilung von Reich zu Arm und ein Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Nachtrag:

Gestern forderte der Sprecher der Deutschen Bauindustrie, Heiko Stiepelmann Infrastrukturinvestitionen etwa für Straßen oder Brücken. Hier habe sich in den vergangenen Jahren ein riesiger Investitionsstau aufgebaut, sagte er der AP. «Da kann etwas getan werden. Das macht richtig Sinn.» Dies sei aber kein Konjunkturprogramm, meinte der Sprecher. Denn letztlich gehe es um Ausgaben, die der Staat ohnehin finanzieren müsse.

Das zeigt zweierlei: Konjunkturprogramme darf man in der Bundesrepublik nicht Konjunkturprogramme nennen, aber: Sie machen Sinn!