Einwanderung

Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hat einen so genannten „Migrationshintergrund“. Bei diesen 15,3 Millionen Menschen handelt es sich um (Arbeits-) MigrantInnen, SpätaussiedlerInnen, Eingebürgerte, Asylberechtigte usw. Ein Drittel von ihnen hat keine eigene Migrationserfahrung mehr, d.h. sie sind in Deutschland geboren. Rechtlich gelten knapp 7 Millionen Menschen als „Ausländer“, denn sie leben hier ohne deutschen Pass, durchschnittlich seit ca. 17 Jahren, vielfach schon in der zweiten oder dritten Generation. Erst vor wenigen Jahren setzte sich in der offiziellen Politik die Erkenntnis durch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Der Charakter der Politik bleibt jedoch repressiv, denn das Thema der „Integration“ wird mit neuen Formen der Ausgrenzung und Sanktionsdrohungen verknüpft. Eine Öffnung soll es nur in Bezug auf besonders qualifizierte Fachkräfte und finanzkräftige InvestorInnen aus dem Ausland geben. Eine solche Migrationspolitik nach den Kriterien der „Nützlichkeit“ lehnt DIE LINKE. ab. MigrantInnen sind für uns keine „Gäste auf Zeit“. Sie sind auch keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar die „Kultur des Abendlandes“, sondern ein fester und unwiderruflicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Unser politischer Ansatz geht von den Interessen dieser Menschen aus, die nicht zu Objekten der Verwaltung oder wirtschaftlicher Interessen gemacht werden dürfen. Wir wollen ihre Rechte und Chancen stärken. „Integration“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und keine Frage individuellen Versagens, das mit Ausweisung bestraft werden müsste. DIE LINKE. fordert:

• Das Recht von MigrantInnen auf Familien- und Privatleben darf nicht eingeschränkt werden. Die Möglichkeit des Familiennachzugs muss sowohl Kinder – mindestens bis zum Erreichen der Volljährigkeit – als auch gleich- und andersgeschlechtliche LebenspartnerInnen sowie Familienangehörige zweiten Grades, zu denen enge Bindungen bestehen, einschließen.
• Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen, politischer Verfolgung usw. geflohen sind, dürfen nicht an der Grenze abgewiesen oder aus Deutschland abgeschoben werden. Auch darüber hinaus soll es individuelle Rechtsansprüche auf Einwanderung geben, die transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sind.
• umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten, vor allem das aktive und passive Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Praxis der Einbürgerung muss erleichtert und eine Mehrfachstaatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht werden.
• Benachteiligende Gesetze müssen aufgehoben und wirksame Anti-Diskriminierungsgesetze geschaffen werden. Entsprechende Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus sollen es in allen Bundesländern geben.