Zum heute vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Carolin Reißlandt Stellung:

Die ersten gestern bekannt gewordenen Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung belegen den sich fortsetzenden Trend weiter auseinander driftender Einkommen und Vermögen – ist dies wohl der Grund für das lange Zurückhalten des überfälligen Berichtes durch die Bundesregierung?

Die jüngsten Zahlen zeigen nun: Die Armutsquote liegt, würde man die BezieherInnen von Sozialtransfers wie Hartz IV hinzurechnen, nunmehr bei 26 Prozent, wie Arbeits- und Sozialminister Scholz Bezug nehmend auf den Bericht ausführt. Immerhin 13 Prozent der Bevölkerung haben demnach – ohne Sozialleistungen zu beziehen – weniger als 781 Euro monatlich zur Verfügung, womit sie als arm gelten. Trotz der günstigen Wirtschaftskonjunktur und des vermeintlich sozialen Anspruchs der Politik der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierung wird die Einkommensungleichheit und -ungerechtigkeit immer größer. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit langem, war aber noch nie so ausgeprägt.

Wesentlich dazu beigetragen haben politische Entscheidungen der CDU/SPD-Bundesregierung: Auf der einen Seite waren dies zahlreiche Reformen zur Entlastung hoher Einkommen und Vermögen wie die Senkung der Spitzensteuersätze. In den Zahlen des 3. Armutsberichts noch nicht eingerechnet sind die jüngste Senkung der Unternehmenssteuern wie die Körperschaftssteuer sowie die Erbschaftssteuerreform, welche die Entlastung Reicher noch verstärken werden. Hinzu kommt ein ungezügelter Kapitalismus, bei dem trotz steigender Gewinne Massenentlassungen wie bei Nokia stattfinden, die die Arbeitslosigkeit erhöhen, um die Rendite von wenigen Kapitalbesitzenden zu steigern. Auf der anderen Seite führten die Hartz(IV)-Reformen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Pendlerpauschale, die sinkende Reallöhne und die gestiegenen Preise zu immer höheren Belastungen der Menschen in diesem Land. Daher ist es alles andere als erstaunlich, dass die (Kinder-)Armut wächst, die inzwischen auch Vollzeiterwerbstätigen und der Mittelschicht droht.

Diese unsoziale Politik, die unter dem Druck von Lobbyisten seit Jahr(zehnt)en von unten nach oben umverteilt, muss ein Ende finden, so die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Carolin Reißlandt. Deshalb fordert DIE LINKE. NRW mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen Aus- statt einen Abbau des Sozialstaates: Notwendig ist eine Umverteilung von oben nach unten, durch die stärkere Nutzung hoher Einkommen und Vermögen für das Gemeinwohl, ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn und anstelle von Hartz IV eine repressionsfreie soziale Grundsicherung für alle, die sie brauchen.