„Stärkungspaktgesetz“ bringt Kahlschlag und Preissteigerungen

Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sog. Stärkungspaktgesetz erklärt Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid:

 „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden. Die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne bedeutet: die Bevölkerung wird durch steigende Eintrittspreise, Gebühren und Abgaben geschröpft, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen. Hinzu kommen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden.“

 Die Schuldenkrise der Kommunen sei durch zu geringe Steuereinnahmen der öffentlichen Hand zustande gekommen.

„Nicht nur auf Europa- und Bundesebene, sondern nun auch auf kommunaler Ebene werden die Lasten nun auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, um die Zins­zahlungen an die Finanzmärkte weiter bedienen zu können.“ kritisiert Beinersdorf.

 Remscheid gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen in NRW, der nun der Sparkommissar droht.

Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer  der Remscheider LINKEN, Axel Behrend:

 „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk. Alle sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ sind in Gefahr, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Personalabbau, längere Schlangen an den Schaltern, höhere Mieten und steigende Preise für Dienstleistungen von Verwaltung und kommunalen Unternehmen werden folgen.“

Behrend weiter:

„Wir rufen auf zu einem breiten Protestbündnis gegen weitere Kürzungsorgien in Remscheid. Die weiteren Kürzungsorgien werden uns alle treffen, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.“