LINKE für gemeinsame Verwaltungsstelle
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid hat sich auf der Fraktionssitzung am Montag, den 30. August 2010, ausführlich mit den Vorschlägen von Lüttringhauser und Lenneper Vereinen und Institutionen beschäftigt. Es ging um die Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen entsprechend § 38 (1)Gemeindeordnung NRW.
Nach Auffassung der LINKEN ist der dezidierte Vorschlag, so wie er von Peter Maar, Städtischer Oberverwaltungsrat a.D., verfasst wurde, in allen Punkten zu unterstützen.
Die LINKE hat am 8. Juli 2010 gegen die Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen gestimmt und sich schon im Kommunalwahlkampf 2009 für den Erhalt eingesetzt.
Im Sinne einer wohnortnahen Verwaltung, im Interesse des Erhalts und Ausbaus bürgernaher demokratischer Institutionen wird DIE LINKE den Vorschlag auf allen Ebenen unterstützen.
Der Prüfauftrag, den die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ an die Verwaltung gibt, belegt, dass der Beschluss zur Haushaltssicherung im Produkt 02.03.01 ohne ausreichende Prüfung gefasst wurde.
Der Vorschlag, parallel zum Prüfungsverfahren einen „Runden Tisch“ einzurichten, findet die Unterstützung der LINKEN.
