Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes Tropfen auf den heißen Stein

Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf

Zu den von NRW-Innenminister Jäger vorgeschlagenen Finanzhilfen für die Kommunen nimmt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Remscheid wie folgt Stellung:

„Die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes um rd. 4 Prozent ( 300 Mio. Euro ) ist begrüßenswert, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Selbst wenn das Land noch einmal 400 Mio. Euro für seinen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufbringt, sind das verteilt auf die 139 NRW-Kommunen im Nothaushalt jeweils nur 2,9 Mio. Euro pro Kommune.

Ganz gleich, wie das in Auftrag gegebene Gutachten den Schlüssel zur Verteilung des Geldes festlegt und die „Vergabekommission“ im einzelnen entscheidet, am strukturellen Haushaltsdefizit Remscheids wird sich mit den zu erwartenden Beträgen kaum etwas verändern lassen.

DIE LINKE fordert deshalb weiterhin ein umfassendes Entschuldungsprogramm zu Gunsten der Kommunen und endlich die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund.

Es ist eine Illusion, durch „Konsolidierungsmaßnahmen“, sprich Leistungs- und Demokratieabbau, auch nur ein Quentchen am strukturellen Defizit zu verändern. Denn die Summe aller Kassenkredite der Kommunen in NRW beläuft sich auf zurzeit 19,5 Milliarden Euro und mit den Aussicht gestellten 400 Mio. Euro können knapp die Zinszahlungen bedient werden.“