300.000,- € für DOC-Planungen aber kein Geld für Sozialticket!

DIE LINKE hat mehrfach den Beschluss des Rates vom 21.7.2011 kritisiert, weil dort keine klare Aussagen zu den Kosten des Planverfahrens zum Bebauungsplan 642 DOC Blume gemacht wurden.

Nachdem nun 60 000 Euro für eine Bürgerbefragung und 40 00 bis 80 000 Euro für zwei vorläufige Gutachten ausgegeben worden sind, soll der Rat der Stadt Remscheid am 15. Dezember darüber entscheiden, ob weitere 300 000 Euro außerplanmäßig für weitere Planungs- und Gutachterkosten zur Verfügung gestellt werden.

Die Deckung soll durch Mehrerträge der Gewerbesteuer erfolgen, dazu wird auf eine „Vorvereinbarung“ verwiesen, die im Entwurf als Anlage zur Drucksache 14/1304 beigefügt ist.

In dieser „Vorvereinbarung“ tauchen allerdings Mehrerträge durch Gewerbesteuer nicht auf.

Vielmehr ist diese sogenannte „Vorvereinbarung“ ein juristisches Konstrukt, das letztlich dazu dient, dass die Stadt Remscheid auf allen Kosten des Planverfahrens hängen bleibt, wenn es nicht zu einem DOC kommen sollte.

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid erklärt hierzu:

„Alle Befürchtungen, die die DIE LINKE gehegt hat, bewahrheiten sich nun. Die großen „Sparer“ im Rat der Stadt, die nicht bereit waren 20 000 Euro für ein Sozialticket zu finanzieren, werfen einem Großinvestor (Henderson Global Investor Ltd.) die Steuergelder der Bürger in den Rachen. Dieser Großinvestor verspricht seinen Anlegern übrigens eine Verzinsung von 18% auf ihre Einlagen. Der DOC-Betreiber McArturGlen, in der Vorvereinbarung fälschlich „Investor“ genannt, macht sich schon einmal klein und firmiert als französische S.a.r.l., also als GmbH mit einem Haftungskapital von 1 Euro.

DIE LINKE wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen und dieser Vorlage nicht zustimmen.“