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25. August 2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen ist eine Mogelpackung!

Die am 19.8. 2011 vom Kommunalminister vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als eine Mogelpackung, so Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid. Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die... Mehr...

 
9. August 2011

Nothaushaltskommunen dürfen Sozialticket anbieten!

Zu den widersprüchlichen und zum Teil irreführenden schriftlichen Äußerungen aus dem VRR, dem Landesverkehrsministerium, dem Ministerium für Inneres und Kommunales und aus der Feder der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid zur Einführung eines 29,90 Euro Tickets im Gebiet des VRR erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat... Mehr...