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DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62

42853 Remscheid

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Nächste Termine


Fraktionssitzung

23.5.2016 19:00 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle
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Mitgliederversammlung

1.6.2016 19:00 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle
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WIR HELFEN

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE. Remscheid bietet eine Sozialberatung an. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (02191) 460 42 54 oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 
 

WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

TTIP - Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen. 


Unsere Hauptkritikpunkte sind:

  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.


Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:

  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.





Aktuelles und Pressemeldungen
30. Mai 2016

Ein Bild kehrt Heim

Gustav Kramer

Am Rande des Parteitages der LINKEN in Magdeburg, überreichte der Autor Torsten Krampitz an die Beobachterdelegation der Remscheider LINKEN ein Bild des Remscheider Künstlers Gustav Kramer (* 23.06.1911, + 28.06.1972). Das Bild stammt aus dem Nachlass des am 5. September 2014 verstorbenen Sohnes, dem Autor und Verleger Bernd Kramer (Karin Kramer... Mehr...

 
26. April 2016

DIE LINKE solidarisch mit dem Sport

„Ohne Baurecht Hackenberg kein Stadion, denn ohne diesen Ersatz über den wir heute Abend sprechen, und zwar vernünftigen Ersatz, kann es auch kein DOC geben. Ich glaube das ist klar. Diese Meinung habe ich bisher immer gehabt und die behalte ich auch“ Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Mast Weisz Mehr...

 
14. April 2016

Wie weiter mit den RWE-Aktien?

Fritz Beinersdorf (Fraktionsvorsitzender)

In Berichterstattung von Frontal 21 hier Link vom 12.4.2016 war Kommunen-leiden-unter-RWE-Krise ein Thema. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Ausführungen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21.1.2016 hier der Link und auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 6.4.2016. Niederschrift im... Mehr...