KONTAKT ZU UNS


DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62

42853 Remscheid

Tel.: 02191 460 42 54

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E-Mail: info@dielinke-remscheid.de

 

 

Nächste Termine

Fraktionssitzung
18.4.2016 17:30 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle
Schützenstraße 62
42853 Remscheid


Gedenkveranstaltung Wenzelnberg
17.4.2016 10.30 Uhr, Treffpunkt Parkplatz „Haus Grafenberg“

Es besteht eine Mitfahrgelegenheit
ab Schützenstraße 62 um 9:45 Uhr
bitte unter 02191 9513682 anmelden

weitere Informationen


Stammtisch
20.4.2016 19:00 Uhr

Restaurant Andalucia

Elberfelder Str. 44
42853 Remscheid


Fraktionssitzung
25.4.2016 19:00 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle
Schützenstraße 62
42853 Remscheid

 

 

 

WIR HELFEN

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE. Remscheid bietet eine Sozialberatung an. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (02191) 460 42 54 oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 
 

WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Oh, wie schön ist Panama?

Steuerflucht-Skandal muss politische Konsequenzen haben!

Die "Panama-Enthüllungen" belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt.

Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen Steuerflucht und Steuerbetrug unternommen. Dank der Enthüllungen durch die "Panama Papers" ist klar geworden: So kann es nicht weitegehen. Deshalb wollen wir die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas, jetzt zum Handeln zwingen. Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, wenn uns jetzt ein bisschen mehr Transparenz versprochen wird, aber das System der Steuerflucht und Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht angetastet wird.

Selbst die USA sind da schon weiter: Sie verpflichten weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben und die Eigentumsverhältnisse von Firmen und Stiftungen, die bei ihnen Kunden sind, zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben und eine empfindliche Quellensteuer auf Kapitalerträge erheben, die von Deutschland aus in nicht kooperative Staaten wie Steueroasen fließen.

Zugleich muss gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, endlich hart durchgegriffen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Banken, die dagegen verstoßen, muss in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen dafür besser ausgestattet werden. Nur so kann Steuerkriminalität im großen Stil wirksam verfolgt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat berechnet, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamtinnen und -beamte fehlen. Besonders drastisch: Es fehlen alleine rund 3.200 Betriebsprüferinnen und -prüfer. Dabei bringt allein eine Prüferin/ein Prüfer circa 1,2 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr.

Laut dem jüngsten Vermögensbericht der OECD ist das Vermögen der Reichen und Superreichen in der Welt innerhalb von fünf Jahren um 20 Billionen US-Dollar gestiegen. Weltweit besitzen die reichsten 62 Menschen mehr als die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Diese gewaltigen Vermögen müssen endlich konsequent besteuert werden. Auch in Deutschland. Derzeit verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Immer mehr Vermögende entziehen sich der Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens, während die meisten abhängig Beschäftigten brav ihre Lohnsteuer zahlen.

Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Jahrelang hat die Bundesregierung nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell!






Aktuelles und Pressemeldungen
26. April 2016

DIE LINKE solidarisch mit dem Sport

„Ohne Baurecht Hackenberg kein Stadion, denn ohne diesen Ersatz über den wir heute Abend sprechen, und zwar vernünftigen Ersatz, kann es auch kein DOC geben. Ich glaube das ist klar. Diese Meinung habe ich bisher immer gehabt und die behalte ich auch“ Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Mast Weisz Mehr...

 
14. April 2016

Wie weiter mit den RWE-Aktien?

Fritz Beinersdorf (Fraktionsvorsitzender)

In Berichterstattung von Frontal 21 hier Link vom 12.4.2016 war Kommunen-leiden-unter-RWE-Krise ein Thema. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Ausführungen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21.1.2016 hier der Link und auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 6.4.2016. Niederschrift im... Mehr...

 
24. März 2016

Die extreme Rechte in NRW auf dem Vormarsch?

Im Rahmen der internationalen Woche gegen den Rassismus hatte DIE LINKE in den neuen Lindenhof eingeladen. Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung: „Die extreme Rechte in NRW auf dem Vormarsch?“ Der Referent des Abends: Jürgen Peters freier Journalist und Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus und Neonazismus an... Mehr...

 
16. März 2016

Verwaltung macht was sie will

Brigitte Neff-Wetzel Mitglied des Jugendhilfeausschusses

Haushaltssanierung auf dem Rücken der Eltern von Kleinkindern. Am 11. Februar 2016 hat der Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine neue Satzung für die Erhebung von KITA- Beiträgen zu erarbeiten. Der Ausschuss schlug vor, dabei eine größere Anzahl von Beitragsklassen zu berücksichtigen, um eine... Mehr...